Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Loryma GmbH



I. Allgemeines

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten nur gegenüber einer natürlichen oder juristischen Person oder gegenüber einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer).
  2. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
  3. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall auf sie hinweisen müssten. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Über Änderungen unserer Geschäftsbedingungen werden wir den Käufer informieren. Abweichende, individuell ausgehandelte Vereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.
  4. In jedem Fall gilt ausschließlich deutsches Recht unter Einschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).


II. Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.
  2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Käufer verbindlich sein Vertragsangebot.
  3. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Produkte innerhalb der gleichen Frist anzunehmen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware werden wir den Käufer unverzüglich unterrichten und Vorleistungen des Käufers unverzüglich erstatten.
  5. Der Käufer ist zur Abnahme und Zahlung der bestellten, von uns bestätigten Ware verpflichtet. Dies gilt auch für mit dem Käufer vereinbarte Jahresmengen und andere Vorratsmengen, die dem Käufer auf Abruf zur Verfügung gestellt werden oder für Rohstoffe, die wir in Erwartung des vom Käufer prognostizierten verbindlichen Bedarfs erworben haben und die wir nicht anderweitig verwenden können.
  6. Tritt der Käufer unberechtigt von einem bereits geschlossenen Vertrag zurück, so können wir unbeschadet der Möglichkeit einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 20 % des Bruttoverkaufspreises für den durch den Rücktritt entstandenen Schaden fordern. Dem Käufer bleibt nachgelassen, nachzuweisen, dass uns wegen der Auftragsannullierung kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
  7. An allen, dem Käufer und seinen Mitarbeitern überlassenen Abbildungen, Kalkulationen, Rezepturen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Der Käufer und seine Mitarbeiter dürfen diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. Dies gilt ebenso für die Weitergabe von Informationen zu unseren Produkten, die wir dem Käufer und seinen Mitarbeitern zugänglich gemacht haben. Dies gilt nicht für Informationen, die (i) allgemein bekannt sind oder ohne Verschulden des Käufers bekannt werden, (ii) ihm von dritter Seite, die nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet war, überlassen wurde, (iii) vom Käufer aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Anweisung offenbart werden müssen.


III. Kreditwürdigkeit

  1. Gehen nach Vertragsabschluss Auskünfte über eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers ein, die eine Kreditgewährung nicht mehr rechtfertigen und unseren Anspruch auf den Kaufpreis gefährden (z.B. nicht ausreichende Kreditversicherung), sind wir berechtigt, Sicherheitsleistung (z.B. in Form von Vorauskasse) wegen fälliger und/oder noch nicht fälliger Ansprüche aus den von uns noch nicht erfüllten Verträgen zu beanspruchen,. Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht fristgemäß nach, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Lieferungsverpflichtungen können bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verweigert werden. Vorschriften der Insolvenzordnung sowie des Zwangsverwaltungsgesetzes bleiben unberührt.
  2. Eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers ist insbesondere anzunehmen bei Hingabe ungedeckter Schecks, bei Wechselprotesten, bei fruchtlosen Pfändungen, bei einer Zwangsverwaltung, bei einer Zwangseinstellung, bei Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens.


IV. Preise und Zahlung

  1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angegebenen Preis nicht enthalten. Sie wird in der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  2. Skonto wird grundsätzlich nur schriftlich gewährt; sofern Skonto eingeräumt wurde, bezieht es sich jeweils auf den Warenpreis ausschließlich der Nebenkosten. Skontoabzüge werden nur dann anerkannt, wenn die Zahlung innerhalb der Skontofrist erfolgt und keine anderen überfälligen Forderungen bestehen.
  3. Werden von dritter Seite nach Vertragsabschluss Steuern, Zölle, Fracht, Gebühren oder sonstige Abgaben, die die Lieferung betreffen, erhöht, gesenkt oder neu eingeführt, gehen diese zu Gunsten/zu Lasten des Käufers.
  4. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, sofort nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung ist mittels bargeldlosen Zahlungsverkehrs zu leisten.
  5. Wir sind außerdem berechtigt, vom Fälligkeitstage ab Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz sowie alle nach eingetretenem Verzug durch Zahlungserinnerungen entstandenen Kosten zu berechnen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen
  6. Die Untersuchungspflichten des Käufers oder Mängelrügen schieben die Verpflichtung zur Zahlung nicht auf. Der Käufer ist nur berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzuhalten. Eingehende Zahlungen tilgen die Schulden in der Reihenfolge ihrer Entstehung.
  7. Befindet sich der Käufer in verschuldetem Zahlungsverzug, können alle übrigen Forderungen gegen den Käufer fällig gestellt werden.
  8. Wir behalten uns vor, unsere gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der uns zustehenden Sicherheiten an Dritte abzutreten.


V. Lieferung

  1. Die grundsätzliche Lieferbedingung lautet „FCA Zwingenberg“ Incoterms 2010 soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte zusätzliche Kosten (z.B. für Expresslieferungen) - auch bei vereinbarter Frachtfreilieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
  2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat verzögert, so lagern wir die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  3. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von uns angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen Fragen mit dem Käufer abgeklärt sind. Ebenso hat der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen.
  4. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt, wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages oder grober Fahrlässigkeit beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist.
  5. Für den Fall, dass ein von uns zu vertretender Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass in diesem Fall die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Liegt durch den Lieferverzug keine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor, haften wir nach Maßgabe dieser Bestimmung nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder Unterlassen.
  6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen (z.B. Materialmangel, Mangel an Betriebsstoff, Transportschwierigkeiten, Schwierigkeiten in der Energie¬versorgung) - auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, sofern wir den Käufer von den Behinderungen unverzüglich benachrichtigen. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte werden hierdurch nicht ausgeschlossen.
  7. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der von uns angegebenen Liefertermine/-fristen berechtigt, soweit dies für den Käufer nicht unzumutbar ist.
  8. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt. Mit Eintritt des Annahme- bzw. Schuldnerverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
  9. Bei LKW- und/oder Waggonlieferungen hat der Käufer das Abladen unverzüglich vorzunehmen. Vom Käufer verschuldete Verzögerungen beim Abladen werden ab zwei Stunden Wartezeit mit Standgeldern berechnet. Weitere Kosten, die durch das vom Käufer verschuldete verzögerte oder unterlassene Abladen entstehen, werden nach Aufwand weiter berechnet.


VI. Mängelrüge/Gewährleistung

  1. Grundlage unserer Mängelhaftung ist die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten alle Spezifikationen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Soweit keine Spezifikation vereinbart wurde, ist nach folgenden gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht: gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB für Lieferungen innerhalb Deutschlands bzw. gemäß Art. 35 Abs. 2a, 2c, 2d CISG für Lieferungen in andere Länder.
  2. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Ebenfalls ist der Käufer bei Anlieferung verpflichtet, die Warenbegleitpapiere auf Übereinstimmung mit den Bestelldaten der Ware zu überprüfen. Beanstandungen der Stückzahl bzw. sonstige Fehlmengen sowie Beschädigungen sind als Tatbestandsaufnahme bei Übernahme der Ware auf dem Lieferschein bzw. den Frachtpapieren zu vermerken und durch die Unterschrift des Fahrers zu bestätigen. Offensichtliche Mängel hat uns der Käufer unverzüglich nach dem Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich mit detaillierten Angaben über Art und Ausmaß der Mängel mitzuteilen. Mängel, die im ordentlichen Geschäftsgang erst später offensichtlich werden, hat uns der Käufer unverzüglich nach der Entdeckung schriftlich mit detaillierten Angaben über Art und Ausmaß der Mängel anzuzeigen. Maßgebend für die Einhaltung der Rügefrist ist das Eingangsdatum bei uns. Mangelhafte Ware hat der Käufer uns in seinen Räumlichkeiten zur Begutachtung zur Verfügung zu stellen.
    Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
  3. Für Mängel der gelieferten Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Käufer verpflichtet, die mangelhafte Sache zurückzugewähren. Wir haben die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache entgegen ihrer Bestimmung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde.
  4. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden, oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns zweimal hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
    Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
  5. Führt die vertragsgemäße Benutzung der Ware zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten in Deutschland, werden wir, abgesehen von den Fällen gemäß Abschnitt VI. 6, auf unsere Kosten dem Käufer grundsätzlich nach unserer Wahl entweder das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Ware in für den Käufer zumutbare Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies innerhalb von 6 Wochen ab Zugang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch den Käufer bei uns nicht möglich, ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter der genannten Voraussetzung oder falls die zuvor genannte Beseitigung der Schutzrechtsverletzung nicht zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen möglich ist, steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus werden wir den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.
  6. Unsere im Abschnitt VI. 5. genannten Verpflichtungen sind für den Fall von Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen abschließend. Sie bestehen nur, wenn:
    - der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Käufers oder Vorlagen des Käufers beruht oder
    - die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Käufer die Ware eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.
    Der Käufer hat uns unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen zu unterrichten und uns in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche zu unterstützen bzw. uns die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt VI.5. zu ermöglichen. Uns bleiben alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten.
  7. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben ein Schadensersatzanspruch unter den Voraussetzungen des Absatzes VII zu.
  8. Die Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Waren verjähren innerhalb von einem Jahr nach Lieferung der Ware. Trifft uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder wurde durch den verschuldeten Mangel das Leben, der Körper oder die Gesundheit einer Person verletzt, gelten die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für die Fälle von Lieferregress entsprechend §§ 478, 479 BGB bleiben bei Lieferungen innerhalb Deutschlands unberührt.


VII. Haftung

  1. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem anwendbaren Produkthaftungsrecht umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
  3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung gemäß Abschnitt V Ziff. 4 bis Abschnitt V Ziff. 5 dieses Vertrages. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  4. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines Mangels verjähren ein Jahr ab Lieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten im Fall der von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen verschuldeten Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.


VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Waren bleiben bis zur vollen Zahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum gem. § 449 BGB mit nachstehenden Erweiterungen.
  2. Die Kaufpreis- oder Werklohnforderung des Käufers aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Waren werden mit allen Nebenrechten bereits jetzt im Voraus an uns abgetreten. Für den Fall, dass die Vorbehaltswaren vom Käufer zusammen mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Waren verkauft werden, gilt die Abtretung der Forderung oder gelten die Abtretungen der Forderungen jeweils nur in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Waren. Erfolgt eine Verarbeitung mit nicht in unserem Eigentum stehenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
  3. Der Käufer ist zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der von uns gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreis- oder Werklohnforderung aus der Weiterveräußerung gem. Absatz 2 auf uns übergeht. Gerät der Käufer mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten in Verzug, darf er über die noch nicht vollständig bezahlte Ware nur mit unserer gesonderten Zustimmung verfügen.
  4. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung trotz der Abtretung ermächtigt. Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber selbst die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegenüber dem Dritten die nötigen Unterlagen auszuhändigen.
  5. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den von uns gelieferten Vorbehaltswaren auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit — nach unserer Wahl — freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass eine Freigabe der Sicherheiten für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.
  6. Der Käufer hat bei Weiterverkauf der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auch seinerseits Eigentumsvorbehalt mit seinem Käufer zu vereinbaren, damit unser Eigentum erhalten bleibt.
  7. Der Käufer ist verpflichtet, unsere Waren gegen Feuer und Diebstahl ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen. Die Ware ist so zu lagern, dass der Eigentumsvorbehalt wirksam bleibt.


IX. Gerichtsstand/Erfüllungsort

  1. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen. Bei einer Rechtsverfolgung außerhalb Deutschlands trägt der Käufer im Fall seines Unterliegens die uns aufgrund der Rechtsverteidigung oder Rechtsverfolgung notwendigerweise entstandenen Kosten, insbesondere Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten, Gutachterkosten, Reisekosten und Auslagen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


Stand: August 2016

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Textur, Stabilität, Geschmack

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